Chronologie der Ereignisse
Damit Sie sich umfassend informieren können, fasen wir die Ereignisse
im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren hier chronologisch zusammen. Die zur Verfügung gestellten Presseberichterstattungen unterliegen dem Urheberschutz und dienen an dieser Stelle rein Informationszwecken.
Sollten Sie ein Ereignis in der Auflistung vermissen, melden Sie sich bitte einfach bei uns.
Stand: 12.03.2012
1. Februar 2012
Die Klagebegründung, in der der Anwalt der Gemeinde darlegt, warum sie gegen den Beschluss der Kommunalaufsicht klagen wollen, ist bei Gericht eingegangen. Die Kommunalaufsicht hatte das Bürgerbegehren im August 2011 für zulässig erklärt. Im September hat der Gemeinderat beschlossen, dagegen gerichtlich vorzugehen und reichte Klage ein. Knapp 5 Monate hat es nun also bis zur Begründung gedauert. Die Gemeinde wird anwaltlich vertreten von Dr. jur. Michael Moeskes, der in Magdeburg eine gemeinsame Kanzlei u. a. mit Holger Stahlknecht (CDU) führt. Stahlknechts Zulassung ruht zur Zeit, da er das Amt des Innenministers ausübt. Mehr Informationen zur Kanzlei: www.moeskes.de. Die Bürgerinitiative hat nun auch anwaltliche Unterstützung durch Bernward Rothe (SPD). Er ist Mitglied des Landtags.
21. Februar 2012
Die BILD-Zeitung berichtet über die neue Giersleber Feuerwehr und über die Akteneinsicht, die seitens der Gemeinde verweigert wird. Hier können Sie den Artikel ansehen.
27. Februar 2012
Nachdem wir uns nun lange Zeit nicht an die Öffentlichkeit gewandt haben, da wir selbst auf ein Fortkommen bei Gericht gewartet haben, sendeten wir heute eine Pressemitteilung an die örtlichen Medien. Diese Mitteilung können Sie hier lesen.
28. Feburar 2012
Radio hbw hat auf unsere Pressemitteilung vom Vortag hin einen Bericht zum Thema gesendet - und damit als bislang einziges Medium etwas veröffentlicht. Stand 12.03.2012
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Hier können Sie den Beitrag in der Mediathek des Senders hören.
zum 20. März 2012
Einige Themen gibt es zurzeit im Salzlandkreis, die im Bezug auf Transparenz zu wünschen übrig lassen. Die Geschehnisse in Giersleben und der Verkauf der Salzlandkliniken seien nur als Beispiele genannt. Wir sind froh, mittlerweile einige Mitstreiter aus der Region gefunden zu haben, die sich für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik einsetzen wollen. Auf facebook tauschen wir uns aus, schauen Sie doch mal rein.
Zudem haben wir Kreistagsmitglieder, Medien und Sie als interessierte Bürger zu einer Gesprächsrunde am
20. März 2012 eingeladen. Die Einladung können Sie hier ansehen. Zudem befindet sich eine Internetseite im Aufbau, an deren Gestaltung Sie sich gern beteiligen können: www.politisches-salzland.de